Checkliste - Tarifvertrag: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

 Arbeitshilfe 

1. Einführung

  • Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem oder mehreren Tarifverträgen richten sollen (sog. tarifliche Bezugnahmeklausel).

  • Vorteil ist, dass der Inhalt des Tarifvertrags dann gilt, obwohl der Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich ist und die Arbeitsvertragsparteien ggf. nicht beide tarifgebunden sind.

2. Formen

Bei einer Verweisung kann

  • auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen werden (statische Verweisung - Beispiel: "Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des TVöD") oder

  • auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung).

    Bei der dynamischen Verweisung sind dabei folgende Formen zu unterscheiden:

    • Die kleine dynamische Bezugnahmeklausel: Es wird auf die jeweils gültige Fassung des konkreten Tarifvertrages verwiesen.

      Beispiel:

      "Es gelten die Bestimmungen des TVöD in der jeweils gültigen Fassung."

      • Sofern nach Vertragsschluss der Arbeitsvertragsparteien aufgrund der Bezugnahmeklausel mehrere Tarifverträge in Betracht kommen (Tarifpluralität), ist durch ergänzende


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