Checkliste - Kündigung: Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

  • § 103 BetrVG

    Praxistipp:

    Die ordentliche Kündigung von Betriebsräten und Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG - bis auf ganz wenige Ausnahmen - ausgeschlossen.

2. Inhalt

  • Zustimmung erforderlich

  • Antrag innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB

  • Innerhalb der Frist Mitteilung der Kündigungsgründe

  • es gelten hierbei dieselben Grundsätze wie bei der Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines 'normalen' AN (siehe insofern die Checkliste „Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen“)

3. Ausschluss des betroffenen Betriebsratsmitglieds

4. Entscheidung des Betriebsrats

  • durch Beschluss

  • möglich auch Übertragung auf einen Ausschuss

5. Außerordentliche Kündigung von allen BR-Mitgliedern

  • Entscheidung ergeht von Ersatzmitgliedern

  • wenn diese nicht oder nicht in einer ausreichenden Zahl vorhanden: bisherige BR-Mitglieder, nur das jeweils betroffene BR-Mitglied darf nicht teilnehmen/abstimmen.

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