Religiöse und weltanschauliche Betätigung im Betrieb - Rechtsprechung

 Information 

1. Tragen eines islamischen Kopftuches

1.1 Zur Frage der Wirksamkeit eines Kopftuchverbots eines Unternehmens der Privatwirtschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil v. 15.07.2021-C-804/18 festgestellt, 

  • dass eine interne Regel eines Unternehmens, die den Arbeitnehmern das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbietet, gegenüber Arbeitnehmern, die aufgrund religiöser Gebote bestimmte Bekleidungsregeln befolgen, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie darstellt, sofern diese Regel allgemein und unterschiedslos angewandt wird;

  • dass dies mit dem Willen des Arbeitgebers gerechtfertigt werden kann, eine Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität gegenüber seinen Kunden oder Nutzern zu verfolgen, sofern

    1. diese Politik einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entspricht, das der Arbeitgeber unter Berücksichtigung insbesondere der berechtigten Erwartungen dieser Kunden oder Nutzer und der nachteiligen Konsequenzen,


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