Mindestlohn - Vergabemindestlohngesetze der Länder

 Information 

Bei öffentlichen Auftragsvergaben, d.h. z.B. durch eine Gemeinde, ein Bundesland, durch die Bundesrepublik Deutschland oder durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, darf vom Auftragnehmer, d.h. einem Unternehmen, verlangt werden, dass diese eine sog. Tariftreueerklärung abgibt. Dies ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00).

Das europäische Vergaberecht ist zudem durch Beschluss und Veröffentlichung von drei neuen Richtlinien ("RL") im Jahre 2014 modernisiert worden. Bei den Richtlinien handelt es sich um die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU), die Sektorenrichtlinie (RL 2014/25/EU) sowie die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU).

In den verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens dürfen nach der Richtlinie 2014/24/ EU nun auch ökologische und soziale Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge einbezogen werden.

Solche Tariftreueregelungen in Gesetzen verpflichten die Bieter in einem förmlichen Vergabeverfahren mit ihrem Angebot eine sog. Tariftreueerklärung abzugeben, in der sie vertraglich zusichern, ihren zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten


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