Personalrat

 Normen 

BPersVG

BPersVWO

Personalvertretungsgesetze der Länder

 Information 

1. Allgemein

Die Interessen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Beamten, der Richter sowie der zur Ausbildung beschäftigten Personen werden von einem Personalrat wahrgenommen, der ähnliche Befugnisse wie ein Betriebsrat hat.

Rechtsgrundlage der Personalvertretung ist zum einen das Bundespersonalvertretungsgesetz, zum anderen sind es die Personalvertretungsgesetze der Länder.

2. Beteiligungsrechte

Es bestehen folgende Beteiligungsrechte des Personalrats:

  • Mitbestimmung

  • Mitwirkung

  • Anhörung

  • Informations- und Teilnahmerechte

Es ist zwischen einem Mitwirkungsrecht, einem eingeschränktem Mitbestimmungsrecht und einem vollem Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu unterscheiden:

  • Bei einem Mitwirkungsrecht hat sich der Dienststellenleiter mit der Ansicht des Personalrats auseinanderzusetzen. Es besteht jedoch kein Entscheidungsrecht des Personalrats.

  • Bei einem vollen Mitbestimmungsrecht steht dem Personalrat das Letztentscheidungsrecht zu, bei einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht bleibt die Entscheidungsbefugnis bei dem Dienststellenvorgesetzten.

Der Personalrat hat bei der Einstellung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers ein


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