Mitarbeitervertretung

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Arbeitnehmervertretung bei kirchlichen und der Kirche nahestehenden Arbeitgebern.

Aufgrund des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WV verankerten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen kann das Recht der kirchlichen Arbeitnehmervertretung nicht durch den Gesetzgeber geregelt werden. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne die Einräumung einer den gesetzlichen Vorschriften ähnelnden Mitbestimmung wäre jedoch ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip.

Die kirchlichen Arbeitgeber haben stattdessen über den sog. Dritten Weg ein eigenes Mitbestimmungsrecht geschaffen. Die Arbeitnehmervertretungen werden bei kirchlichen Arbeitgebern in Abgrenzung zum Betriebsrat bzw. Personalrat als Mitarbeitervertretung bezeichnet.

Der Anwendungsbereich des Mitarbeitervertretungsrechts erstreckt sich sowohl auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu dem kirchlichen Arbeitgeber stehendenden Mitarbeiter als auch auf die aufgrund eines Arbeitsvertrages


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