Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.04.2019, Az.: 1 ABR 51/17
Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs; Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des § 26 Abs. 3 S. 1 und S. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG; Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten; Abwägung zwischen zulässiger Verarbeitung sensitiver Daten und schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen; Schutzmaßnahmen zugunsten der Interessen der betroffenen Personen beim Auskunftsbegehren als Obliegenheit des Betriebsrats
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.04.2019
Referenz: JurionRS 2019, 25344
Aktenzeichen: 1 ABR 51/17
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 27.09.2017 - AZ: 11 TaBV 36/17

Rechtsgrundlagen:

BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1

BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1

BetrVG § 89

GG Art. 2 Abs. 1

GG Art. 6

MuSchG § 15 Abs. 1

BDSG § 1 Abs. 1 S. 2

BDSG § 2


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