Checkliste - Arbeitsverhältnis: Arbeitskampf

 Information 

Eine gesetzliche Definition des Begriffs "Arbeitskampf" gibt es nicht. Nach landläufiger Auffassung meint Arbeitskampf die zielgerichtete Ausübung kollektiven Drucks durch Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer, der zu einer Störung der Arbeitsbeziehungen führt und ein bestimmtes Ergebnis erreichen soll.

Zulässige Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer sind:

  • Streik

  • Boykottaufruf

Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber sind:

  • Aussperrung

  • Betriebsstilllegung

  • Streikbruchprämien

Grundsätze des Verfahrens:

Während der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der Arbeitgeber nicht zur Zahlung der Vergütung. Ansprüche, die nicht auf der Arbeitsleistung, sondern auf dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses beruhen, bleiben aber bestehen. Dies gilt z.B. für Sonderzahlungen, die für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Die streikenden Arbeitnehmer erhalten Vergütung aus der Streikkasse der Gewerkschaften. Es wird grundsätzlich weder Arbeitslosengeld noch sonstige staatliche Unterstützung gezahlt. Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt bestehen, der


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