Zustimmungsersetzungsverfahren

 Normen 

§§ 99 – 101 BetrVG

1. Einleitung

Will der Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahme wie eine Einstellung, Versetzung, Eingruppierung oder Umgruppierung durchführen, benötigt er die Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat hierzu seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten.

2. Rechtliche Ausgangssituation

Der Betriebsrat ist bei personellen Einzelmaßnahmen vom Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen:

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen.

Mit ordnungsgemäßer Unterrichtung des


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