Minderheitengeschlecht

 Information 

Bei der Betriebsratswahl ist eine Geschlechterquote zu beachten. Hierzu gibt es klare Regelungen im BetrVG und in der Wahlordnung zum BetrVG. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen diese jetzt auf dem Prüfstand. Konkrete Auswirkungen wird es bei der nächsten Betriebsratswahl geben.

1. Bisherige Regelungen

Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

Wichtig ist hierbei, dass es sich nicht um eine Proportionalitätsquote, sondern um eine Mindestquote handelt. Der Betriebsrat muss sich also nicht aus einem entsprechenden Verhältnis der Geschlechter zusammensetzen, sondern nur das zahlenmäßig weniger in der Belegschaft vertretene Geschlecht muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Insofern spricht man auch von Minderheitengeschlechtsquote.

In § 5


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