Mustertext - Arbeitsvertrag: Geltendmachen von Ansprüchen

 Arbeitshilfe 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben den Anspruch von Frau / Herrn ____ auf _____ mit der Begründung abgelehnt, dass der Anspruch aufgrund der im Arbeitsvertrag bestehenden Ausschlussfrist verfallen ist.

Das ist unrichtig. Die in dem Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist ist unwirksam:

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, dass eine vorformulierte Ausschlussklausel (gänzlich) unwirksam ist, wenn sie nicht den Anspruch auf die Mindestlohnvergütung von der Ausschlussfrist ausschließt (BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18). Dabei gilt die Unwirksamkeit der Klausel dann für sämtliche noch ausstehende Ansprüche des Arbeitnehmers.

Der Anspruch von Frau / Herrn ____ auf besteht demgemäß weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________ (Betriebsratsvorsitzende/r)

 So geht's 

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