1. Rechtsgrundlage

• § 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG

2. Inhalt

Mitbestimmung bei

• Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie

• über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften

3. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts

• nicht allgemein bei Fragen des Gesundheitsschutzes

  Hintergrund: dann bliebe möglicherweise für freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 Nr. 1 BetrVG und für Verlangen des Betriebsrats nach § 91 BetrVG kein nennenswerter Raum mehr

• daher: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt (BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 72/12)

• Beispiele (BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15):

  • die in § 3a ArbStättV festgelegten Verpflichtungen des Arbeitgebers zum Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

  • die sich aus