Checkliste - Betriebsratsarbeit: Rechtsfähigkeit des Betriebsrats
1. Allgemein:
Betriebsrat als Organ nicht rechtsfähig
keine Zurechnung des Handelns der Betriebsratsmitglieder an das Organ als Ganzes
keine strafrechtliche Verantwortung des Betriebsrats als Ganzes
Praxistipp:
Fehlerhaft gefasste Beschlüsse sind unwirksam!
2. Abschluss von Verträgen ohne Vertretungsmacht
Keine Haftung des gesamten Betriebsrats
aber: ggf. Haftung des den Vertrag unterschreibenden Betriebsratsmitglieds wenn die Voraussetzungen des § 40 BetrVG nicht vorgelegen haben
3. Folgen bei Rechtsverstößen
Antrag auf Auflösung des Betriebsrats durch Arbeitgeber, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft, § 23 BetrVG.
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