Checkliste - Betriebsratsarbeit: Rechtsfähigkeit des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

1. Allgemein:

  • Betriebsrat als Organ nicht rechtsfähig

  • keine Zurechnung des Handelns der Betriebsratsmitglieder an das Organ als Ganzes

  • keine strafrechtliche Verantwortung des Betriebsrats als Ganzes

Praxistipp:

Fehlerhaft gefasste Beschlüsse sind unwirksam!

2. Abschluss von Verträgen ohne Vertretungsmacht

  • Keine Haftung des gesamten Betriebsrats

  • aber: ggf. Haftung des den Vertrag unterschreibenden Betriebsratsmitglieds wenn die Voraussetzungen des § 40 BetrVG nicht vorgelegen haben

3. Folgen bei Rechtsverstößen

  • Antrag auf Auflösung des Betriebsrats durch Arbeitgeber, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft, § 23 BetrVG.

 So geht's 

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