Checkliste - Betriebsfrieden: Entlassungsverlangen des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

2. Voraussetzungen des Anspruchs

Arbeitnehmer hat

  • durch gesetzwidriges Verhalten oder

  • durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, also insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen,

den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört.

3. Inhalt des Anspruchs

  • Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen:

    • Entlassung bedeutet Beendigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers, nicht nur eine Beendigung seiner Beschäftigung (BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16)

  • wenn AG dem nicht nachkommt:

    • Antrag an das Arbeitsgericht, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen

      >> dies ist für den AG ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung (BAG 28.03.2017 – 2 AZR 551/16)

  • wenn AG die Entlassung oder Versetzung auch nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht durchführt:

    • auf Antrag des Betriebsrats ist vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme


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