1. Rechtsgrundlage

• § 104 BetrVG

2. Voraussetzungen des Anspruchs

Arbeitnehmer hat

• durch gesetzwidriges Verhalten oder

• durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze, also insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen,

den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört.

3. Inhalt des Anspruchs

• Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen:

  • Entlassung bedeutet Beendigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers, nicht nur eine Beendigung seiner Beschäftigung (BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16)

• wenn AG dem nicht nachkommt:

  • Antrag an das Arbeitsgericht, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen

    >> dies ist für den AG ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung (BAG 28.03.2017 – 2 AZR 551/16)

• wenn AG die Entlassung oder Versetzung auch nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht durchführt:

  • auf Antrag des Betriebsrats ist vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme