Datenschutz - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber eines BetrVG-Betriebs entscheidet in Datenschutzangelegenheiten nur noch bedingt allein. Die Arbeitnehmervertretung hat in vielen Punkten mitzureden und mitzubestimmen. Das in der EU-DSGVO und im BDSG geregelte Datenschutzrecht sieht zwar keine konkreten Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmervertretung vor (s. dazu die Gliederungspunkt 2. und 3.). Die EU-DSGVO erlaubt aber die Verarbeitung von Beschäftigtendaten, wenn sie auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen erfolgt. Kollektivvereinbarungen sind in erster Linie Tarifverträge. Kollektivvereinbarungen sind aber auch Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Praxistipp:

Auch wenn viele anderer Meinung sind: Die EU-DSGVO und das BDSG lassen den Betriebspartnern schon einen großen Spielraum für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis (s. dazu Art. 88 EU-DSGVO und § 26 BDSG). Will eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Grenzen des EU-DSGVO- bzw. BDSG-Datenschutzes enger ziehen, ist damit für die betriebliche


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?