Einigungsstelle - Zuständigkeit

 Normen 

§ 76 BetrVG

Das Betriebsverfassungsrecht kennt zwei Institutionen, mithilfe derer Konflikte zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat gelöst werden können – einerseits das Arbeitsgericht (sowie in den weiteren Instanzen das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht) und andererseits die Einigungsstelle. Während das Arbeitsgericht eine ständige, staatliche Institution ist, muss die Einigungsstelle – vorbehaltlich der Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle – bei Bedarf, also im Konfliktfall, erst gebildet werden (§ 76 Abs. 1 BetrVG).

Hinsichtlich der Zuständigkeit ist grundsätzlich wie folgt zu unterscheiden:

  • Das Arbeitsgericht ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten, also die rechtliche Klärung, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat ein (Mitbestimmungs-)Recht hat

  • Die Einigungsstelle ist hingegen zuständig für Regelungsstreitigkeiten, also inhaltliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Merkhilfe:

Ist das "Ob" streitig - die Frage also: "Hat der Betriebsrat ein bestimnmtes Recht?" -, ist das Arbeitsgericht zuständig. Ist das „Wie“ streitig, also die Frage:


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