Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Beschl. v. 15.02.2018, Az.: 14 TaBV 675/17
Nichtige Bildung eines Betriebsratsausschusses für Öffentlichkeitsarbeit
Gericht: LAG Berlin-Brandenburg
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2018
Referenz: JurionRS 2018, 24378
Aktenzeichen: 14 TaBV 675/17
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Potsdam - 29.03.2017 - AZ: 4 BV 43/16

Fundstellen:

BB 2018, 1011

ZTR 2018, 363-364

LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 14 TaBV 675/17

Amtlicher Leitsatz:

§ 28 Abs. 1 S. 1 BetrVG ermöglicht nicht die Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 28 Abs. 1 S. 1 BetrVG ermöglicht nicht die Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.«

1. Schon nach der sprachlichen Fassung des § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich die Ausschussbildung des Betriebsrats eher auf besondere inhaltlich festgelegte Themengebiete und nicht auf regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische


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