Befristung - Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags ist Sache der Vertragspartner Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Mitarbeitervertretung - Betriebs- oder Personalrat - bleibt da außen vor. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber jedoch mit § 99 Abs. 1 BetrVG in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern auf, seinen Betriebsrat bei Einstellungen zu beteiligen und die Zustimmung seines Betriebsrats zu dieser personellen Maßnahmen einzuholen. Personalvertretungsgesetze einiger Bundesländer - z.B. § 72 LPVG NW - sehen bei der Befristung von Arbeitsverträgen ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats vor.

Praxistipp:

Damit die Arbeitnehmervertretungen leichter Einfluss auf die betriebliche Einstellungspraxis nehmen können, sagt § 20 TzBfG: "Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung über die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebes und des Unternehmens zu informieren." Zudem soll § 20 TzBfG den Arbeitnehmervertretungen


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