Schwerbehinderte Menschen - Pflichten bei Einstellung

 Information 

1. Information

Das Gesetz legt den Arbeitgebern die Pflicht auf, bei jedem freien Arbeitsplatz zu prüfen, ob ein Schwerbehinderter eingestellt werden kann. Damit soll die Realisierung des Rechts auf Teilhabe am Arbeitsleben gestärkt werden. Insbesondere soll den Problemen schwerbehinderter Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz entgegengewirkt werden.

2. Allgemeines

§ 164 Abs. 1 SGB IX regelt die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderten Menschen und die Rechte der Schwerbehinderten.

3. Einstellung schwerbehinderter Menschen

3.1 Prüfpflicht

Nach § 164 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Die Vorschrift gilt sowohl für private wie auch öffentliche Arbeitgeber und zwar unabhängig davon, ob er beschäftigungspflichtig ist (§ 154 SGB IX) oder nicht, die Pflichtplätze bereits besetzt oder noch freie Pflichtplätze vorhanden sind (BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08). Die Pflichten aus § 164 SGB IX sind Pflichten


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