Schwerbehinderte Menschen - Nachteilsausgleich

 Information 

1. Allgemeines

Neben dem umfangreichen Schutz im Arbeitsrecht werden die Nachteile für schwerbehinderte Menschen durch steuerliche Maßnahmen und andere Nachteilsausgleiche kompensiert.

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein unterhalb des Halswirbels gelähmter Mensch, der in häuslicher Pflege betreut wird, Anspruch auf eine vorgezogene Corona-Impfung haben kann, auch wenn er nicht zur Gruppe mit höchster Priorität nach der Impfverordnung gehört. In solchen Fällen hat das zuständige Gesundheitsamt ein Ermessen (VG Frankfurt, 29.01.2021 – 5 L 182/21 F u. 5 L 172/21 F). Im gleichen Sinne hat das VG Frankfurt im Falle einer schwerstbehinderten Antragstellerin, die seit ihrer Geburt an einer schweren Fehlbildung des Gehirns sowie unter Epilepsie, wiederkehrenden Atemwegsinfekten und Blindheit leidet. Sie ist zu 100% schwerstbehindert (VG Frankfurt, 12.02.2021 – 5 L 219/21).

2. Steuerrecht

2.1 Behinderten Pauschbetrag

2.1.1 Allgemeines

Mit dem Behinderten-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer sollen alle Kosten steuerfrei belassen werden, die für die Behinderung typisch sind und


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