Datenschutz - Beschäftigungsverhältnis

 Information 

1. Allgemeines

Der Datenschutz ist auch - und gerade - im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer eine wichtige Größe. Die personenbezogenen Daten von Mitarbeitern sind ein sensibles Gut. Das vor Jahren noch viel diskutierte "Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" - mit dem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für das Arbeitsrecht ergänzt werden sollte - trat trotzdem nie in Kraft und blieb im Entwurfsstadium stecken. Heute regelt ein nach Maßgabe der EU-DSGVO aufgepepptes BDSG in § 26 die "Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Das neue BDSG hat die Vorgaben der EU-DSGVO in nationales Recht umgesetzt (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Es schützt u.a. die personenbezogenen Daten Beschäftigter (s. Gliederungspunkt 3. zum betroffenen Personenkreis).

Praxistipp:

Das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das vor Jahren für reichlich Gesprächsstoff sorgte, ist nie Wirklichkeit geworden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis gelten zurzeit die EU-DSGVO und das BDSG. Soweit


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