5.6 Mitbestimmungsrechte

 Information 

Mitbestimmungsrechte sind die stärksten Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Mitbestimmungsrecht bedeutet, dass die geplante Maßnahme des Arbeitgebers zwingend der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bzw. einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedarf.

Hierdurch wird eine gleichberechtigte Teilhabe der durch den Betriebsrat repräsentierten Arbeitnehmer an den sie betreffenden Entscheidungen gewährleistet. Soweit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, befindet er sich quasi auf gleicher Augenhöhe mit dem Arbeitgeber. Eine ohne Zustimmung des Betriebsrats umgesetzte Maßnahme ist schon aufgrund der Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats grundsätzlich unwirksam.

Eine fehlende Zustimmung des Betriebsrats kann auch nicht im Wege eines Beschlussverfahrens durch das Arbeitsgericht ersetzt werden. Soweit keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat möglich ist, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch dann die Einigung ersetzt. Insofern spricht man auch von erzwingbarer Mitbestimmung.

Praxisbeispiel:

Will der Arbeitgeber beispielsweise Kurzarbeit einführen, hat der


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