5.2 Unterrichtungsrechte

 Information 

Im Vergleich zu Informationsrechten stellen Unterrichtungsrechte eine stärkere Form der Beteiligung des Betriebsrats dar. Anders als bei Informationsrechten beinhalten Unterrichtungsrechte nämlich nicht nur die simple Mitteilung von Informationen, sondern darüber hinaus die Erläuterung dieser Informationen in verständlicher Form, die Beantwortung etwaiger Fragen des Betriebsrats und – je nach Ausgestaltung des Unterrichtungsrechts – auch die Vorlage erforderlicher Unterlagen.

Praxisbeispiel:

Der Betriebsrat verlangt die Vorlage des von einer Unternehmensberatung erarbeiteten Sanierungskonzepts über den Betrieb. Wenn der Betriebsrat nur ein Informationsrecht hätte, wäre es mit der Vorlage des Sanierungskonzepts getan. Sofern der Betriebsrat aber ein Unterrichtungsrecht hätte, schuldet der Arbeitgeber nicht nur die Vorlage des Konzepts, sondern auch nähere Erläuterungen und die Beantwortung von damit verbundenen Fragen.

Die Unterrichtungsrechte sind häufig so ausgestaltet, dass die Unterrichtung rechtzeitig und umfassend erfolgen muss. Rechtzeitig ist die Unterrichtung dann, wenn sie so frühzeitig erfolgt, dass der


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