3.11 Geheimhaltungspflicht

 Information 

1. Allgemeines

Betriebsratsmitglieder erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit zahlreiche Informationen durch den Arbeitgeber, aber auch von und über Arbeitnehmer des Betriebes, die geheimhaltungsbedürftig sind. Im Gegenzug unterliegen die Betriebsratsmitglieder einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Dies gilt einerseits hinsichtlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und andererseits hinsichtlich persönlicher Geheimnisse von Arbeitnehmern.

1.1 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind dazu verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten (§ 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Geheimhaltungspflicht gilt gemäß § 79 Abs. 2 BetrVG auch für Ersatzmitglieder.

Geheimhaltungsbedürftig sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen, nicht offenkundig sind, nach dem bekundeten Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden sollen


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