2.9 Geschäftsordnung

 Information 

Nach § 36 BetrVG soll der Betriebsrat eine eigene Geschäftsordnung haben. Die Geschäftsordnung kann jederzeit, am besten zu Beginn der Amtsperiode des Betriebsrats, beschlossen werden. Erforderlich hierfür ist nur, dass die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder dafür ist, sie schriftlich festgehalten und vom Vorsitzenden unterschrieben wird.

Praxistipp:

Eine Geschäftsordnung des Betriebsrats ist kein Muss! Überlegen Sie im Betriebsrat, ob und inwieweit eine Geschäftsordnung des Betriebsrats sinnvoll und zweckmäßig ist. Je größer der Bedarf an internen Regeln im Betriebsrat ist, desto eher sollte man eine Geschäftsordnung beschließen. Dies gilt insbesondere für größere Betriebsratsgremien, in denen mehrere Ausschüsse gebildet werden und diesen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden. 

Eine Geschäftsordnung stellt das Fundament für die interne Organisation des Betriebsrats dar. Gleichzeitig kann sie wesentlich dazu beitragen, die Betriebsratsarbeit für alle Mitglieder transparent zu gestalten. Dadurch kann letztlich auch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Wichtig: Digitale Sitzungen


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