1. Allgemeines

• Neu seit dem 01.01.2018 (Bundesteilhabegesetz)

2. Rechtsgrundlage:

• § 178 Abs. 2 SGB IX

3. Beteiligungspflicht des Arbeitgebers:

• Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören;

• Er hat der Schwerbehindertenvertretung die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

• Bei Verletzung der Beteiligungspflicht ist

  • die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen,

  • die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen,

  • sodann endgültig zu entscheiden.

    Aber beachte: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX unwirksam, eine Heilung nicht möglich.

4. Anforderungen an das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren:

• vor