Checkliste - Schwerbehinderte: Kündigung - Beteiligung der SBV

 Arbeitshilfe 

1. Allgemeines

  • Neu seit dem 01.01.2018 (Bundesteilhabegesetz)

2. Rechtsgrundlage:

3. Beteiligungspflicht des Arbeitgebers:

  • Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören;

  • Er hat der Schwerbehindertenvertretung die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

  • Bei Verletzung der Beteiligungspflicht ist

    • die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen,

    • die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen,

    • sodann endgültig zu entscheiden.

      Aber beachte: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX unwirksam, eine Heilung nicht möglich.

4. Anforderungen an das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren:

  • vor


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