Arbeitgeberhaftung bei Schäden des Arbeitnehmers

 Information 

1. Allgemeines

Erleidet ein Arbeitnehmer bei der Arbeit einen Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Arbeitgeber dafür haften muss. Dies richtet sich danach, ob es sich um einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden handelt.

2. Personenschäden

2.1 Allgemeines

Bei Personenschäden ist die Haftung des Arbeitgebers in der Regel ausgeschlossen, weil bei Arbeitsunfällen die gesetzliche Unfallversicherung eintritt. Nur wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen (vom Arbeitgeber herbeigeführten) Wegeunfall handelt, muss er dafür eintreten (§ 104 SGB VII). Die Zuständigkeit der Unfallversicherung schließt auch zivilrechtliche Ansprüche aus, die über deren Leistungskatalog hinausgehen (z.B. Schmerzensgeld). Die Haftungsprivilegierung bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung. Die Regelung stellt also den Unternehmer von zivilrechtlichen Forderungen aufgrund von Schadensereignissen frei und dient auch der Sicherung des Betriebsfriedens.

Vorsatz liegt vor, wenn der Unternehmer den Eintritt des Personenschadens gewollt


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