Politische Betätigung - Allgemeinpolitische Betätigung im Betrieb

 Information 

1. Meinungsfreiheit im Betrieb

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 16.10.1998 -1 BvR 1685/92 klargestellt, dass das Grundrecht aus Art. 5 GG jedem das Recht gibt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Der Grundrechtsschutz besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. Der Grundrechtsschutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form einer Äußerung. Allein eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit. Diese Grundsätze gelten auch im Arbeitsverhältnis (BVerfG, 16.10.1998 a.a.O.).

Art. 5 Abs. 1 GG verlangt, dass die Gerichte die grundrechtsbeschränkende Norm ihrerseits wieder im Licht der Meinungsfreiheit auslegen und anwenden, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch


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