1. Begriffsbestimmung

Gemäß § 12a TVG sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind. Eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit liegt vor bei Selbstständigen, die

• aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind,

• die geschuldeten Leistungen persönlich und im Wesentlichen ohne die Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und

• überwiegend für eine Person tätig sind oder

• durch die Arbeit für eine Person mehr als die Hälfte ihres Einkommens erzielen.

2. Folgen

• Folge dieser Zuordnung ist gemäß § 12a TVG zunächst, dass die Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes Anwendung finden, daneben ist die in der Norm vorgenommene Wertung bzw. gesetzliche Definition nach einer höchstrichterlichen Entscheidung (BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 639/89) allgemein verbindlich.

• Selbstständige, die journalistische, schriftstellerische oder künstlerische Leistungen erbringen, sind gemäß § 12a Abs. 3 TVG bereits unter geringeren Anforderungen als arbeitnehmerähnliche