1. Führen eines Verzeichnisses (§ 163 SGB IX)

• über folgende beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer
  • schwerbehinderte Arbeitnehmer
  • Gleichgestellte
  • sonstige anrechnungsfähige Personen, § 158 SGB IX
• Pflicht für alle Arbeitgeber, d.h. unabhängig von Beschäftigtenzahl
• Angaben auf Formular (sonst Ordnungswidrigkeit)
• zeitnahe Liste, d.h. immer auf neuesten Stand bringen
• ist auf Verlangen Bundesagentur für Arbeit/Integrationsamt vorzulegen
• Verstoß gegen Pflicht: Ordnungswidrigkeit

2. Angaben zur Berechnung der Ausgleichsabgabe (§ 163 SGB IX)

• einmal jährlich
  • bis zum 31.3.
  • Fristverlängerung bis 30.6. möglich
• für vergangenes Kalenderjahr
• Verwendung des Formulars (sonst Ordnungswidrigkeit)
• Kopie des Verzeichnisses
• Übermittlung
  • an Arbeitsagentur
  • an Betriebsrat
  • an Schwerbehindertenvertretung
• keine Verpflichtung für Arbeitgeber, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen
• Rechtsfolgen der Verletzung:
  • nach Prüfung Feststellungsbescheid durch Arbeitsagentur (Zahl der Schwerbehinderten, Gleichgestellten, zu berücksichtigende Personen)
    • ggf. vorher Aufforderung