Checkliste - Schwerbehinderte: Zusammenarbeit des Arbeitgebers mit Behörden (§ 163 SGB IX)

 Arbeitshilfe 

1. Führen eines Verzeichnisses (§ 163 SGB IX)

  • über folgende beim Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer
    • schwerbehinderte Arbeitnehmer
    • Gleichgestellte
    • sonstige anrechnungsfähige Personen, § 158 SGB IX
  • Pflicht für alle Arbeitgeber, d.h. unabhängig von Beschäftigtenzahl
  • Angaben auf Formular (sonst Ordnungswidrigkeit)
  • zeitnahe Liste, d.h. immer auf neuesten Stand bringen
  • ist auf Verlangen Bundesagentur für Arbeit/Integrationsamt vorzulegen
  • Verstoß gegen Pflicht: Ordnungswidrigkeit

2. Angaben zur Berechnung der Ausgleichsabgabe (§ 163 SGB IX)

  • einmal jährlich
    • bis zum 31.3.
    • Fristverlängerung bis 30.6. möglich
  • für vergangenes Kalenderjahr
  • Verwendung des Formulars (sonst Ordnungswidrigkeit)
  • Kopie des Verzeichnisses
  • Übermittlung
    • an Arbeitsagentur
    • an Betriebsrat
    • an Schwerbehindertenvertretung
  • keine Verpflichtung für Arbeitgeber, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen
  • Rechtsfolgen der Verletzung:
    • nach Prüfung Feststellungsbescheid durch Arbeitsagentur (Zahl der Schwerbehinderten, Gleichgestellten, zu berücksichtigende Personen)
      • ggf. vorher Aufforderung

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