Checkliste - Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht auf leidensgerechtem Arbeitsplatz

 Normen 

§§ 611a BGB i.V.m. 242 BGB

1. Beschäftigungspflicht

  • Der Arbeitgeber (AG) muss den Arbeitnehmer (AN) vertragsgemäß beschäftigen, wenn dieser es verlangt (BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14).

  • Sofern der AG sich weigert, gelten für die finanzielle Absicherung des AN die Vorschriften für den Annahmeverzug gemäß § 615 BGB

2.Weisungsrecht des Arbeitgebers bei einer eingetretenen Schwerbehinderung

3. Weisungsrecht des Arbeitgebers bei einer eingeschränkten Leistungsmöglichkeit unterhalb einer Schwerbehinderung

  • Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

  • Rechtsgrundlage: § 106 GewO.

4. Leidensgerechter Arbeitsplatz – Einschränkungen der Arbeitsleistung unterhalb einer Behinderung

  • Ist der AN aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann es die Rücksichtnahmepflicht aus § 242 Abs.


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