Gerichte - Arbeitsgericht: Rechtsprechungs-ABC - bis 2015

 Information 

1. Allgemeines

Um das Hauptstichwort Gerichte - Arbeitsgericht aktuell und überschaubar zu halten, sind an dieser Stelle die bis 2015 ergangenen Urteile und Beschlüsse in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet ausgelagert.

2. Rechtsprechungs-ABC bis 2015

Neuere Entscheidungenab dem 01.01.2016 werden im Stichwort Gerichte - Arbeitsgericht vorgestellt.

2.1 Ablehnungsgesuch

Nach Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Damit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis einer Entscheidung beeinflusst wird. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird verletzt, wenn ein Termin zur Sachentscheidung mit dem Ziel festgesetzt wird, die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu vermeiden und dabei nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der abgelehnte Richter bei Vermeidung eines Verfahrensfehlers an


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