Mustertext - Vergütung: Entgeltfortzahlung bei In-vitro-Fertilisation

 Arbeitshilfe 

Betriebsrat der Firma ________________

___________ (Ort, Datum)

An die Geschäftsführung / Personalleitung der Firma ______________________

- im Hause -

Entgeltfortzahlung bei Frau___________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau _____ war vom ____ bis zum _____ arbeitsunfähig erkrankt. Sie haben Frau ______ die Entgeltfortzahlung verweigert mit der Begründung, sie hätte eine In-vitro-Fertilisation durchführen lassen. Damit wäre die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet, eine Entgeltfortzahlungspflicht würde für den Arbeitgeber nicht bestehen.

Dies ist nicht richtig: Es war umstritten, ob durch eine In-vitro-Fertilisation verursachte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verschuldet ist. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16) liegt ein Verschulden nicht vor, wenn im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation, die nach allgemein anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen wird, eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung auftritt, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste.

Dies war hier der Fall.


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