Insolvenz - Insolvenzanfechtung

 Information 

1. Allgemeines

Zahlungen, die - vereinfacht gesagt - drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner (hier: Unternehmer/Arbeitgeber)vorgenommen wurden und die dessen Gläubiger (z.B. Lieferanten oder Handwerker) benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter mit der Folge anfechten, dass diese zurückerstattet werden müssen, wenn der Zahlungsempfänger die drohende Insolvenz kannte oder hätte kennen müssen, § 129 ff. InsO.

2. Anfechtung gezahlten Arbeitsentgelts

2.1 Reform 2017

In den vergangenen Jahren war zunehmend beklagt worden, dass das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, namentlich die Praxis der Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 InsO, den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Dies betraf insbesondere die Frage, ob und unter welchen Umständen Zahlungserleichterungen das Risiko einer späteren Vorsatzanfechtung der erhaltenen Zahlungen begründen. Von Rechtsunsicherheiten waren auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, da für sie vor allem die Ungewissheit bestand, unter welchen Voraussetzungen verspätet gezahltes Arbeitsentgelt unter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg


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