Mustertext - Freistellung: Informationspflichten des Betriebsrats bei Abwesenheit

 Arbeitshilfe 

Informationspflichten des Betriebsrats bei Abwesenheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben den Betriebsrat / das freigestellte Betriebsratsmitglied Frau / Herrn _____ am ____ aufgefordert, bei Verlassen des Betriebsgeländes die Geschäftsführung über den Aufenthaltsort zu informieren.

Diese Aufforderung ist nicht zulässig.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14) ist ein freigestelltes Betriebsratsmitglied verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten.

Sofern das Betriebsratsmitglied Termine außerhalb des Betriebs wahrzunehmen hat, besteht eine Ab- und Rückmeldepflicht sowie die Pflicht zur Information des Arbeitgebers über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit vom Betrieb. Das Betriebsratsmitglied ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitgeber beim Verlassen des Betriebes über den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit zu informieren.

Wir bitten dies zu


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