Checkliste - Betriebsänderung: Begriffsbestimmungen

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 Arbeitshilfe 

Das Betriebsverfassungsgesetz definiert in § 111 Satz 3 BetrVG fünf verschiedene Arten von Betriebsänderungen.

1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen

  • Betriebseinschränkung (BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05):

    Hierunter ist eine Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des gesamten Betriebs zu verstehen, die sowohl durch eine Verringerung der sächlichen Betriebsmittel als auch durch Einschränkung der Zahl der Arbeitnehmer bedingt sein kann.

    Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG: in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5% der Belegschaft betroffen sein. Bei einem stufenweisen Personalabbau ist entscheidend, ob er auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruht.

  • Betriebsstilllegung (BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97):

    Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung


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