Checkliste - Arbeitsverhältnis: Sperrzeit bei Beendigung

 Normen 

1. Inhalt der Sperrzeit

  • Gemäß § 159 SGB III ruht der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält. Die Zahlung wird also für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt.

  • Ein die Anordnung einer Sperrzeit begründendes versicherungswidriges Verhalten liegt gemäß § 159 SGB III in den folgenden Fällen vor:

    • bei Arbeitsaufgabe

    • bei Arbeitsablehnung

    • bei unzureichenden Eigenbemühungen

    • bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

    • bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

    • bei Meldeversäumnis

    • bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

2. Sperrzeitrelevante Lösungssachverhalte bei Arbeitsaufgabe

  • Kündigung durch den Arbeitnehmer

  • tatsächliche Aufgabe der Beschäftigung ohne Kündigung

  • Abschluss eines Aufhebungsvertrages (auch Auflösungsvertrag)

  • Arbeitgeberkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens:

    • arbeitsvertragswidriges Verhalten ist jede schuldhafte Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten

    • ist für eine Entlassung der Verlust persönlicher Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers ursächlich, liegt arbeitsvertragswidriges Verhalten nur vor, wenn der Verlust


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