Politische Betätigung - Rechtsfolgen bei Verstoß

1. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung

Arbeitgeber und Betriebsrat, einzelne Betriebsratsmitglieder und die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie deren Mitglieder haben gem. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG die Pflicht, eine parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.

2. Rechtsfolgen im Betrieb (Privatwirtschaft)

Dieser Unterlassungspflicht entspricht ein Unterlassungsanspruch, der jedoch nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08)nicht dem Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat zusteht, sondern nur dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber. Dies hat das BAG auch für den Fall eines Verstoßes des Betriebsrats oder eines seiner Mitglieder gegen das Arbeitskampfverbot bestätigt (BAG v. 15.10.2013 - 1 ABR 31/12).

2.1 Rechtsfolgen für Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat also nach dieser Rechtsprechung des BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08


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