Politische Betätigung - Parteipolitische Betätigung im Betrieb

 Information 

1. Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

1.1 Parteipolitische Betätigung

§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG schränkt - bezogen auf den Betrieb und auf Arbeitgeber und Betriebsrat - deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG ein. Gegen dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben, da sich das Verbot nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche richtet, sondern einem anderen zu schützenden Rechtsgut, hier der Wahrung des Betriebsfriedens dient (BVerfG v. 28.4.1976 - 1 BvR 71/73; BAG v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08).

Aus diesem Grund ist dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine parteipolitische Betätigung im Betrieb generell untersagt wegen der abstrakten Gefährdung des Betriebsfriedens. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens zu befürchten ist.

Bei Betätigungen parteipolitischer Art ist - anders als bei sonstigen Betätigungen - stets


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