Politische Betätigung - Friedenspflicht für Arbeitgeber und Betriebsrat

1. Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht

§ 74 Abs. 2 BetrVG enthält die betriebsverfassungsrechtliche Friedensordnung für den Betrieb.

Die Vorschrift enthält Unterlassungs- und Verhaltenspflichten für den Arbeitgeber und seine Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane sowie Betriebsrat und die Betriebsratsmitglieder.

Sie enthält:

§ 74 Abs. 3 BetrVG enthält die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Betätigung von Betriebsratsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglied.

2. Parteipolitische Betätigung im Betrieb

§ 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG schränkt - bezogen auf den Betrieb und auf Arbeitgeber und Betriebsrat - deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art.


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