Politische Betätigung - Behandlung betriebsbezogener, politischer Angelegenheiten

Das Verbot parteipolitischer Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG betrifft nicht die Behandlung tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer oder wirtschaftlicher Angelegenheiten, wenn sie den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen (§ 74 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG).

Die Angelegenheit muss nicht den Betrieb allein betreffen. Es können auch Angelegenheiten behandelt werden, die den Wirtschaftszweig betreffen, dem der Betrieb angehört oder alle Arbeitnehmer in Deutschland, aber eben auch den Betrieb oder seine Arbeitnehmer, jedoch unmittelbar(BAG v. 14.2.1967 - 1 ABR 7/66).

Eine Behandlung solcher Angelegenheiten ist auch dann zulässig, wenn sie zugleich Gegenstand parteipolitischer Programme oder Diskussionen sind. Dabei dürfen die Betriebspartner aber keine einseitige Propaganda für oder gegen eine Partei machen. (Fitting, BetrVG


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