Politische Betätigung - Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

 Information 

1. Arbeitnehmer

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die allgemeinen Gesetze und das Recht auf persönliche Ehre, aber auch durch die anerkannten Grundsätze des Arbeitsrechts eingeschränkt, die wiederum vor dem Hintergrund des Grundrechts auszulegen sind.

Gem. Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Daraus folgt, dass dieses Grundrecht auch im Betrieb in vollem Umfang besteht.

Diese grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung

  • rational, irrational oder emotional,

  • begründet oder unbegründet ist oder

  • von anderen als nützlich, schädlich, wertvoll oder als wertlos angesehen wird (BVerfG v. 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92; BAG v. 24.6.2004 - 2 AZR 63/03).

Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf


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