Kurzarbeit - Rechtsgrundlagen

 Information 

Für die Einführung von Kurzarbeit ist eine rechtliche Grundlage erforderlich.

Insbesondere darf der Arbeitgeber Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Das Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO bzw. § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst nicht die Kompetenz zur Einführung von Kurzarbeit. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses einseitige Leistungsbestimmungsrecht umfasst insofern lediglich die Verteilung der geschuldeten Arbeitszeit, nicht aber deren Reduzierung. Die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber würde dazu führen, dass er trotz verkürzter Arbeitszeiten die Entlohnung in voller Höhe bezahlen müsste.

Als mögliche Rechtsgrundlagen für die Einführung und Durchführung von Kurzarbeit kommen folgende in Betracht:

  1. Arbeitsvertragliche Klausel:

    Der Arbeitsvertrag mit den einzelnen Arbeitnehmern


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