Tarifvertrag - Tarifüblichkeit

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber und sein Betriebsrat sind häufig herausgefordert, Arbeitsentgelt und sonstige Arbeitsbedingungen via Betriebsvereinbarung regeln zu wollen. Die Regelungsmacht der Betriebspartner hat jedoch Grenzen. Das BetrVG sieht in § 77 Abs. 3 Satz 1 vor: "Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand eine Betriebsvereinbarung sein." Mit dieser Vorgabe will das Gesetz ein Nebeneinander von - konkurrierenden - betrieblichen und tariflichen Regelungen verhindern und die Tarifautonomie schützen.

Praxistipp:

§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist das eine. Noch wichtiger ist der Einleitungssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG - "Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:" - für die so genannte zwingende Mitbestimmung in den Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 13 BetrVG. Die Sperrwirkung


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