Checkliste - Betriebsratsarbeit: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

2. Inhalt

Ein Betriebsratsmitglied kann bei grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten als Betriebsrat aus dem Gremium ausgeschlossen werden.

  • Gesetzliche Pflichten:

  • Grobe Pflichtverletzung:

    • Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats liegt nur vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Danach kann eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten nur angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar erscheint (BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92).

    • Entscheidend ist, dass die konkrete Pflichtverletzung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten, des Anlasses und der Persönlichkeit des Betriebsratsmitglieds, so erheblich ist, dass es für die weitere Amtsausübung untragbar erscheint (BAG, a.a.O.).

    • Denkbar ist, dass der Betriebsfrieden ohne Amtsenthebung


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