Checkliste - Mitbestimmung: Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

2. Anwendungsbereich der Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

  • Technische Einrichtungen:

    • jede optische, mechanische, akustische oder elektronische Einrichtung (Hard- und Software),

    • aber: die Einrichtung muss originär zur Überwachung geeignet sein

    • entscheidend ist die objektive Eignung, nicht die Zielrichtung (BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03).

      Beispiele:

      • Zeiterfassungssysteme zur Speicherung der Arbeitszeit

      • nicht: die Stechuhr, deren Daten noch durch andere Mitarbeiter erfasst werden.

      • Die Einführung von Microsoft Office 365 unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da es sich um eine technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (


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