Tarifvertrag - Verwirkung von Rechten

 Information 

1. Allgemeines

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann verfallen, verjähren oder verwirkt sein. Die Verwirkung tariflicher Ansprüche und Rechte ist allerdings nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ausgeschlossen. Das unmittelbar und zwingend - also normativ - geltende Tarifrecht ist schon der Disposition der Arbeitsvertragsparteien entzogen (wenn es im Tarifvertrag keine Öffnungsklausel gibt oder das Günstigkeitsprinzip greift). So ist es nur folgerichtig, wenn das § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG neben dem Verzicht auf tarifliche Ansprüche und Rechte in § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG auch deren Verwirkung ausschließt. Was das TVG zulässt: tarifliche Ausschlussfristen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, s. dazu auch das Stichwort Tarifvertrag - Ausschluss von Rechten).

Praxistipp:

Manche Mitarbeiter brauchen oft etwas Zeit, bis sie sich mit der Rechtslage vertraut gemacht haben. Und dann brauchen sie noch


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