Vergütung von Betriebsratsmitgliedern - Begünstigungsverbot

 Normen 

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

 Information 

1. Allgemeines

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist und bleibt ein brisantes Thema. So berichteten Medien mitunter von Beispielen, in denen die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zweifelhaft erschien bzw. bei denen zumindest der Anschein möglicher Vorteilsgewährung /-annahme im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit im Raum stand. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben zu diesem Thema eigentlich klar geregelt.

2. Gesetzliche Regelungen

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats (sowie weitere in § 78 Satz 1 BetrVG aufgeführte Funktionsträger nach dem BetrVG) wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, sondern beispielsweise auch für ihre berufliche Entwicklung.

Ergänzt wird das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG durch die Regelungen in § 37 Abs. 2 bis 4 BetrVG:

Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer


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