Tarifvertrag - Öffnungsklausel

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber macht nichts falsch, wenn er sich strikt an die tariflichen Regelungen hält. Die Tarifnormen wirken nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend. Das TVG lässt von dieser normativen Wirkung nur eingeschränkt Ausnahmen zu. Beispielsweise in Fällen, in denen der anzuwendende Tarifvertrag eine abweichende Abmachung ausdrücklich gestattet (§ 4 Abs. 3 Alt. 1 TVG). Tarifliche Regelungen, die abweichende Abmachungen gestatten, werden als "Öffnungsklauseln" bezeichnet. Mit ihnen eröffnen die Tarifvertragsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer - oder auch nur den Betriebspartnern - die Möglichkeit, von den sonst zwingenden Tarifnormen abweichende Abmachungen zu treffen. Und die können - soweit sie sich in dem von der Öffnungsklausel gezogenen Rahmen bewegen - sogar zuungunsten der Mitarbeiter vereinbart werden.

Praxistipp:

Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, von ihren Tarifnormen abweichende Abmachungen Dritter zuzulassen.


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