Tarifvertrag - Tarifvorbehalt

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist häufig an individuellen - betriebsbezogenen - Lösungen mit seinem Betriebsrat interessiert. Die tariflichen Regelungen sind manchmal etwas starr und berücksichtigen auch nicht die Eigenarten der tarifgebundenen Betriebe. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für Abmachungen mit dem Betriebsrat Betriebsvereinbarungen vor. Sie sind von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Vom Grundsatz her kann in einer Betriebsvereinbarung alles geregelt werden, was betrieblich von Belang ist. Mit einer wichtigen Ausnahme in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: "Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein." § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG will zugunsten der Tarifautonomie ein Nebeneinander konkurrierender Kollektivnormen - Tarifvertrag hier, Betriebsvereinbarung da - verhindern.

Praxistipp:

Tarifverträge gelten von Gesetzes wegen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVGzwischen den beiderseits


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